Aktuelles im Verkehrsrecht

Urteile aus dem Verkehrsrecht

OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge (Fr, 24 Mai 2019)
Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter "Weiteres" aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe.
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In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße (Tue, 14 May 2019)
Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig.
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OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten (Sat, 11 May 2019)
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.
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