AKTUELLES IM ARBEITSRECHT

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Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen (Di, 28 Mär 2023)
Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gebilligt.
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Bundesrat billigt Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Tue, 28 Mar 2023)
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es klare und umsetzbare Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt.
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Bundesrat stimmt gegen die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und gegen eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Tue, 28 Mar 2023)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2021 gegen zwei Anträge der Bundesländer Berlin und Bremen gestimmt, die den rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stärken sollten: Einerseits haben die Bundesländer die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (unter a) und andererseits eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (unter b) gefordert.
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Bundesrat billigt Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Tue, 28 Mar 2023)
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office, insbesondere hinsichtliches des Versicherungsschutzes im Home-Office.
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Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt (Tue, 28 Mar 2023)
Der Bundestag hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt.
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Bundesrat billigt den Bundestagsbeschluss für verlängerte Einsatzzeiten für Saisonarbeitskräfte (Tue, 28 Mar 2023)
Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, nach der bis zum 31.10.2021 verlängerte Eisatzzeiten für Saisonarbeitskräfte gelten sollen. Dadurch soll die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützt werden.
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Länder-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Tue, 28 Mar 2023)
Die Länder Bremen, Berlin und Thüringen haben am 21.04.2021 einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingereicht, mit dem durch eine Änderung des § 5 TVG die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen beabsichtigt wird.
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Grundsätzlich Pflicht zur Annahme des Home-Office-Angebots und verbindliches betriebliches Corona-Test-Angebot mindestens zweimal pro Woche (Tue, 28 Mar 2023)
Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz und der Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV werden die bestehenden Corona-Schutz-Maßnahmen in der Arbeitswelt zeitlich verlängern und teilweise verschärft. Nach den Neuregelungen müssen nicht nur Arbeitgeber, wenn möglich, ein Home-Office-Angebot machen, sondern Arbeitnehmer müssen dieses grundsätzlich auch annehmen. Den nicht ausschließlich im Home-Office Beschäftigten muss der Arbeitgeber nicht mehr nur einmal, sondern zweimal pro Woche ein Corona-Test anbieten. 
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Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen (Tue, 28 Mar 2023)
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie am 11.03.2021 den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" vorgelegt.
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Bundesrat stimmt Fortdauer der vor dem Brexit geltenden Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmer*innen zu (Tue, 28 Mar 2023)
Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit (im Folgenden: Protokoll) zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.12.2020 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) andererseits zugestimmt.
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