Aktuelles im Verkehrsrecht

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Urteil Autokauf: Kein perfektes Fahrerassistenzsystem - Mangel? (So, 02 Dez 2018)
Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt regelmäßig kein Mangel vor.
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Kein Nachweis des Software-Updates am Dieselfahrzeug - Zulassungsbehörde untersagt Betrieb (Wed, 21 Nov 2018)
Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.
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Tiefgaragenhöhe: Kunde bleibt mit Mietauto in Tiefgarage stecken (Sat, 17 Nov 2018)
Dem Mieter eines Transporters wurde als Rückgabeort eine Tiefgarage genannt, bei der die Einfahrtshöhe zunächst völlig ausreichend war, diese sich aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken blieb. Grobe Fahrlässigkeit?
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