Aktuelles im Verkehrsrecht

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug (Sa, 18 Aug 2018)
Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung zur Kontrolle des Parkplatzes befuhr. Der Mann klagt auf Schadensersatz.
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Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug (Sa, 18 Aug 2018)
Der Besitzer eines Dieselfahrzeuges begehrt die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil bei der Prüfung der Mangel "812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem - Ausführung unzulässig" festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Tüvplakette zu Recht versagt worden ist.
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Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden (So, 22 Jul 2018)
Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens (Geschwindigkeitsmessung) erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht verlangen, die sich nicht bei den Akten befinden.
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