Aktuelles im Verkehrsrecht

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" (Sa, 07 Okt 2017)
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
>> mehr lesen

Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler? (Di, 03 Okt 2017)
Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
>> mehr lesen

Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans? (Sa, 09 Sep 2017)
Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage.
>> mehr lesen