AKTUELLES IM VERKEHRSRECHT

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OVG Rheinland-Pfalz zu Verhüllungsverbot: Kein Niqab am Steuer (Fr, 23 Aug 2024)
Eine Frau will mit Niqab Auto fahren dürfen, doch ihr Antrag wird abgelehnt. Zu Recht, so das OVG Rheinland-Pfalz, zu groß sei die Gefahr einer Sichtbehinderung. Das OVG NRW hatte kürzlich ebenso argumentiert, aber anders entschieden.
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VG Berlin kassiert Fahrtenbuchauflage ein: Behörde war zu faul zum Googeln (Mon, 05 Aug 2024)
Wie viel Aufwand muss eine Behörde betreiben, um zu ermitteln, wer geblitzt worden ist? Eine einfache Google-Suche muss jedenfalls drin sein, meint das VG Berlin – und kassiert eine Fahrtenbuchauflage ein.
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BGH zur Anwendbarkeit der Lückenrechtsprechung: Ein Lkw ist keine Kolonne (Fri, 19 Jul 2024)
Ein stehender Lastkraftwagen, ein parkendes Auto, ein überholender Wagen und Fragen rund um die Lückenrechtsprechung: In einer Leitsatzentscheidung schildert der BGH diesen Sachverhalt nicht gerade verständlich. LTO bringt Licht ins Dunkel.
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Cannabis & Autofahren: Bundesrat billigt THC-Grenzwert am Steuer (Fri, 05 Jul 2024)
Nach der Cannabis-Legalisierung wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Ist bei Verstößen neben THC auch noch Alkohol im Spiel, fällt das Bußgeld höher aus.
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Bundesverfassungsgericht hebt Knöllchen-Urteil auf: Streit um 30 Euro beschäftigt Deutschlands höchstes Gericht (Wed, 12 Jun 2024)
Ein Pkw-Halter aus NRW ist wegen eines 30-Euro-Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und bekam Recht. Denn: Wer Fahrzeughalter ist, ist nicht automatisch auch Fahrer, bestätigte das BVerfG.
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