AKTUELLES IM VERKEHRSRECHT

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen das Radfahren nicht verbieten (Fr, 06 Dez 2024)
Kann man Verkehrssündern, die keine Fahrerlaubnis fürs Auto haben, stattdessen verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrrad oder E-Scooter zu fahren? Nein, hat das OVG NRW entschieden. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.
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Nach StVO-Novelle: Mobilitätswende hängt vom Mut der Behörden ab (Fri, 11 Oct 2024)
Nun ist sie in Kraft: die neue StVO. Mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrsplanung soll sie bringen, mehr Radwege, Zebrastreifen und Tempo 30. Wegen rechtlicher Unklarheiten kommt es aber weiter auch auf die Risikofreude der Behörden an.
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OLG Oldenburg zum Fahren unter Cannabis-Einfluss: Angehobener THC-Grenzwert bewahrt Autofahrer vor Fahrverbot (Thu, 12 Sep 2024)
Die seit neustem geltenden, liberaleren Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wirken: Ein Mann, der noch nach alter Regelung zu einer Geldbuße und dreimonatigem Fahrverbot verurteilt war, wurde in zweiter Instanz freigesprochen.  
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OVG Rheinland-Pfalz zu Verhüllungsverbot: Kein Niqab am Steuer (Fri, 23 Aug 2024)
Eine Frau will mit Niqab Auto fahren dürfen, doch ihr Antrag wird abgelehnt. Zu Recht, so das OVG Rheinland-Pfalz, zu groß sei die Gefahr einer Sichtbehinderung. Das OVG NRW hatte kürzlich ebenso argumentiert, aber anders entschieden.
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VG Berlin kassiert Fahrtenbuchauflage ein: Behörde war zu faul zum Googeln (Mon, 05 Aug 2024)
Wie viel Aufwand muss eine Behörde betreiben, um zu ermitteln, wer geblitzt worden ist? Eine einfache Google-Suche muss jedenfalls drin sein, meint das VG Berlin – und kassiert eine Fahrtenbuchauflage ein.
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