Aktuelles im Verkehrsrecht

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" (So, 17 Nov 2019)
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
>> mehr lesen

Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig (Sun, 17 Nov 2019)
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.
>> mehr lesen

Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette! (Sun, 27 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.
>> mehr lesen