AKTUELLES IM VERKEHRSRECHT

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BayObLG zum öffentlichen Verkehrsraum: Trunkenheitsfahrt ist auch im Parkhaus strafbar (Di, 02 Jun 2026)
Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.
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Blogger lebt im Zug: Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE "wohnen"? (Tue, 26 May 2026)
Ein ICE als Zuhause und BahnCard 100 statt teurem Mietvertrag? Zwischen "dauernd unterwegs" und "dauerhaft wohnen" an Bord verläuft juristisch eine Grenze, wenn auch eine sehr feine. Was ist erlaubt und wo hört der Spaß auf?
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LG Berlin I verneint Fremdschaden beim Carsharing: "Miles"-Fahrer verursacht Unfall, fährt weg – und behält doch die Fahrerlaubnis (Tue, 12 May 2026)
Der Fahrer eines "Miles" verschuldet einen Unfall und macht sich aus dem Staub. Trotz Unfallflucht verneint das LG Berlin I die Voraussetzungen für einen Fahrerlaubnisentzug. Der Schaden am Carsharing-Fahrzeug sei kein Fremdschaden.
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Radprofis halten nicht am Bahnübergang: Fahrverbot nach Radrennen? (Sat, 18 Apr 2026)
Bei einem Rennen in Belgien fuhren Radprofis trotz rotem Warnlicht über einen Bahnübergang. Nun droht ihnen eine Geldstrafe oder ein Fahrverbot. Wie die Situation nach deutschem Recht zu beurteilten wäre, weiß Tim Nicklas Wensien.
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Amtsgericht München: Rücksichtslose Falschparkerin trägt Mitschuld an Unfall (Tue, 10 Mar 2026)
Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.
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