AKTUELLES IM VERKEHRSRECHT

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG legt BGH Rechtsfrage vor: Müssen Rohmessdaten von Blitzern gespeichert werden? (Mo, 05 Mai 2025)
Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Blitzer keine Rohmessdaten speichern, mit denen Betroffene Bußgeldbescheide angreifen könnten? Ein OLG will entgegen der gängigen Rechtsprechung entscheiden. Nun ist der BGH gefragt.
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot: Kein Niqab am Steuer (Tue, 29 Apr 2025)
Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.
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VG Berlin zur Gesichtsverschleierung: Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer (Mon, 27 Jan 2025)
Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.
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Niqab am Steuer erneut Streitgegenstand: Vollverschleierung im Visier der Verkehrsüberwachung (Tue, 14 Jan 2025)
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.
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OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen das Radfahren nicht verbieten (Fri, 06 Dec 2024)
Kann man Verkehrssündern, die keine Fahrerlaubnis fürs Auto haben, stattdessen verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrrad oder E-Scooter zu fahren? Nein, hat das OVG NRW entschieden. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.
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