AKTUELLES IM VERKEHRSRECHT

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

VG Hannover gibt grünes Licht: Gleichgeschlechtliches Ampelpärchen bleibt (Di, 23 Sep 2025)
In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt eines ganz klar.
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LG Koblenz zum Auffahrunfall: Erhöhte Betriebsgefahr auf dem Nürburgring (Thu, 18 Sep 2025)
Laien auf der Profi-Strecke: Der Nürburgring ist so legendär, dass ihn auch Touristen gern mit ihrem eigenen Auto befahren. Kommt es dann zum Unfall, ist eine erhöhte Betriebsgefahr der Fahrzeuge anzunehmen, so das LG.
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LG Köln zum Verkehrsunfall im EU-Ausland: Zwei Deutsche crashen in Österreich (Wed, 03 Sep 2025)
Ein Deutscher fährt einer anderen Deutschen ins Auto, der Unfall ereignet sich in Österreich. Welches Recht gilt? Das und wie viele Schulterblicke beim Linksabbiegen bei den EU-Nachbarn nötig sind, klärte jetzt das LG Köln.
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OVG Saarlouis zur Trunkenheitsfahrt: Behörde darf das Mofafahren verbieten (Thu, 05 Jun 2025)
Um ein Mofa zu fahren, braucht man keine Fahrerlaubnis. Trotzdem darf eine Behörde das Mofafahren unter Umständen untersagen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Doch wann genau? Eine spannende Frage, bei der sich die Obergerichte uneins sind.
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OLG legt BGH Rechtsfrage vor: Müssen Rohmessdaten von Blitzern gespeichert werden? (Mon, 05 May 2025)
Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Blitzer keine Rohmessdaten speichern, mit denen Betroffene Bußgeldbescheide angreifen könnten? Ein OLG will entgegen der gängigen Rechtsprechung entscheiden. Nun ist der BGH gefragt.
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